Allgemeine Geschäftsbedingungen MUT

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mensch Umwelt Technik Entsorgung GmbH und der MUT Entsorgungsdienst GmbH

 

Übernahmebedingungen:

 

1. Wir übernehmen Abfälle lt. Ö-Norm S2100 zur Verwertung bzw. Beseitigung zu den nachstehenden angeführten Konditionen, die zwischen unseren Kunden (Auftragsgeber) und uns als vereinbart gelten.

 

2. Der Auftraggeber ist im Falle der falschen oder unzureichenden Kennzeichnung zur Rücknahme der Abfälle verpflichtet und ersetzt uns sämtliche diesbezügliche Kosten und vergütet uns unseren zusätzlichen Aufwand. Alternativ steht es uns im Fall einer falschen Kennzeichnung frei, eine Umstufung unter sinngemäßer Anwendung von Pkt. 4 durchzuführen. Ergibt sich durch die Umstufung eine andere Behandlungsart, so trägt der Auftraggeber auch allfällige höhere Behandlungskosten.

 

3. Der Auftraggeber bestätigt die richtige Kennzeichnung, die Vollständigkeit der Angaben und den ordnungsgemäß erteilten Auftrag durch seine Unterschrift auf unserem Auftrags- und Lieferschein.

 

4. Die endgültige Einstufung gemäß Ö-Norm S 2100 bzw. Abfallverzeichnis-VO in der jeweils gültigen Fassung wird von uns vorgenommen; sie ist für beide Teile verbindlich. Die Gewichtsermittlung erfolgt über einen Wiegeschein einer Brückenwaage oder bei Kleinstmengen durch uns. Die Kosten der Einstufung bzw. der Gewichtsermittlung trägt der Auftraggeber.

 

5. Sowohl bei Abholung durch uns, als auch bei Eigenanlieferung, sind alle Abfälle in Behältern zu lagern, die witterungsbeständig, lagerungsfähig und wasserdicht sind, deren Abdeckungen gegen einfaches Öffnen gesichert sind und die deutlich lesbar mit Name und Anschrift des Abfallerzeugers sowie mit Kennzeichnung der Stoffe (Bezeichnung und Schlüssel-Nr. laut Ö-Norm S 2100) ausgewiesen sind.

 

6. Für Schäden, die infolge Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Behälter entstehen, bzw. die durch die falsche Deklaration der Inhalte entstehen, haftet der Auftraggeber. Im Falle einer berechtigten Ablehnung der Annahme haftet der Auftraggeber für sämtliche uns dadurch anfallende Kosten bzw. unseren zusätzlichen Aufwand. Es stehen dem Auftraggeber oder Transporteur keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu. Kann eine vereinbarte Abholung aus Gründen, die nicht in unserem Bereich liegen, nicht durchgeführt werden, wie zB. Unzugänglichkeit der Abfälle, ersetzt uns der Auftraggeben die Kosten bzw. den zusätzlichen Aufwand der An- und Abfahrt.

 

7. Führen wir für den Auftraggeber den Transport von Abfällen durch und stellt sich heraus, dass sich der übernommene Abfall für die vorgesehene Entsorgung nicht eignet bzw. nimmt der Empfänger diese Abfälle nicht an, insbesondere aufgrund falscher bzw. mangelhafter Deklaration, so steht es uns frei, diesen Abfall wahlweise zurück zu stellen oder einer entsprechenden Entsorgung bzw. Verwertung zuzuführen. Die dadurch entstehenden Kosten bzw. unser zusätzlicher Aufwand sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

8. Unser zusätzlicher Aufwand wird derzeit mit netto € 70,00 zuzgl. MWSt. pro Stunde verrechnet. Es bleibt uns unbenommen, einen allfälligen Schaden, der über den in diesem ABG vereinbarten Ersatz der Kosten bzw. des Aufwandes hinausgeht, geltend zu machen.

 

9. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass auf unserem Betriebsgelände eine Kameraüberwachung installiert ist.

 

Allgemeines:

 

Unsere Angebote verstehen sind freibleibend und ohne Bindungswirkung. Angebote, Aufträge und Auftragsänderungen, Stornos, sowie sämtliche sonstige Vereinbarungen erlangen erst durch unsere schriftliche Bestätigung Verbindlichkeit. Unser Stillschweigen gilt ausdrücklich nicht als Zustimmung.

 

Die Fakturierung der Beseitigungs- und Abholkosten erfolgt mit Angabe des Übernahmetages und dient auch als Nachweisunterlage im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge oder Skonti fällig.

 

Reklamationen werden nur 2 Wochen nach Rechnungserhalt anerkannt. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Mahn- und Inkassospesen, sodann auf Zinsen und in der Folge auf die jeweils älteste Forderung angerechnet.

 

Bei teilbaren Leistungen bzw. wiederkehrenden Leistungen steht es uns frei, Teilrechnungen über diese Teilleistungen zu stellen, für diese gelten ebenso die hier festgelegten Konditionen.

 

Werden Teilrechnungen nicht fristgerecht beglichen, steht es uns frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aufzulösen und entfällt für uns somit die Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen. Dem Vertragspartner stehen für diesen Fall keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu.

 

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen, andere Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit.

 

Der Unterzeichner dieser Vereinbarung erklärt ausdrücklich zum Abschluss von Verträgen berechtigt und bevollmächtigt zu sein. Eine mangelnde Berechtigung/Bevollmächtigung des Unterzeichners macht diesen persönlich für allfällige Ersatzansprüche haftpflichtig.

 

Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Vermögen nicht eröffnet, sind Exekutionen gegen den Kunden anhängig oder verstößt der Kunde gegen vertragliche Vereinbarungen, steht es uns frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aufzulösen und entfällt für uns somit die Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen. Dem Vertragspartner stehen für diesen Fall keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu.

 

Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten jene gültigen Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des ursprünglichen Parteiwillens weitgehend entsprechen. Für den Fall des Verstoßes einer Bestimmung dieses Vertrages gegen das Gesetz wird vereinbart, dass eine Nichtigkeit den Vertrag nur hinsichtlich des betroffenen Punktes unwirksam macht, die übrigen jedoch bestehen lässt.

 

Als Gerichtsstand wird das für Kufstein sachliche zuständige Gericht vereinbart. Erfüllungsort ist Kufstein.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Quicki“ Mobil-WC

 

1. Vertragsgegenstand ist die mietweise Überlassung und Wartung von Mobil-WC´s, Panoramapissoirs, WC-Containern und Toilettenanhängern. Die Objekte bleiben Eigentum der Firma MUT Entsorgungsdienst GmbH. Der Mieter hat für die behördlichen Bewilligungen bezüglich des Aufstellungsplatzes zu sorgen.

 

2. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Aufstellung und endet mit dem Tage der Abbestellung. Diese Tage gelten als volle Miettage.

 

3. Der Zufahrtsweg zum Aufstellungsort muss befestigt und für Schwer- und Großfahrzeuge befahrbar sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der Mieter für Transportschäden und Bergungskosten.

 

4. Strom und Wasser müssen vom Mieter zur Versorgung der WC-Container an die vorhandenen Anschlüsse gelegt werden. Diese Verbrauchskosten trägt der Mieter. Die Abwassertanks müssen bei Bedarf und am Ende der Mietdauer entleert werden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Der Mieter kann wahlweise auch einen Kanalanschluss erstellen. Wird der Vorgang von der Firma MUT Entsorgungsdienst GmbH veranlasst, trägt der Mieter die Kosten.

 

5. Bei Anschluss der WC-Container an die öffentliche Kanalisation hat der Mieter die Einleitungsgenehmigung der jeweils zuständigen Behörde zu beschaffen. Wird der Anschluss durch Mitarbeiter der Firma MUT Entsorgungsdienst GmbH hergestellt, handeln diese im Auftrag des Mieters oder der Weisung gebenden Person.

 

6. Die Objekte werden in einwandfreien Zustand geliefert. Die Servicearbeiten werden von geschultem Personal nach Vereinbarung durchgeführt. Der Servicezeitpunkt wird vom Mieter festgelegt. Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den WC-Anlagen für LKWs frei und befahrbar zu halten oder die WC´s bis auf 10 Meter zuzuführen. Das gleiche gilt für die Abholung aller Mietobjekte.

 

7. Ist der ungehinderte Zugang nicht möglich, gilt die Servicetätigkeit als ausgeführt. Servicebestätigungen erfolgen nur auf ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter. Reklamationen sind unverzüglich der Firma MUT Entsorgungsdienst GmbH zu melden, diese berechtigen nicht zur Mietminderung.

 

8. Der Mieter haftet bei Verlust oder Beschädigung der Mietobjekte bis zum vollen Wiederbeschaffungsneuwert, es sei denn, er hat mit der Firma MUT Entsorgungsdienst GmbH ausdrücklich eine Haftungsbefreiung vereinbart. Der Verlust oder Beschädigung sind der Firma MUT Entsorgungsdienst GmbH unverzüglich zu melden und es ist vom Mieter Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Für die durch missbräuchliche Benutzung der WC-Anlagen entstehenden Kosten (z.B. Verunreinigung durch Müll, Chemikalien,...) haftet der Mieter. Für die Einhaltung der Verkehrssicherheitspflicht ist der Mieter verantwortlich.

 

9. Bei Rückgabe von verschmutzten oder beschädigten WC-Anlagen berechnen wir Reinigungs- und Reparaturkosten. Die hierdurch anfallenden Ausfallzeiten gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter haftet für Sachschäden oder Untergang, unberührt davon, wodurch der Schadfall verursacht ist. Haftungsansprüche von Dritten aus der Benutzung des Objektes gehen zu Lasten des Mieters.

 

10. Die Miete- sowie die Transportkosten werden bei Anlieferung sofort fällig. Als Mindestmietzeit gilt – wenn nicht anders vereinbart – der Mietpreis für 6 Kalenderwochen. Bleibt der Mieter trotz Mahnung mit der Zahlung mehr als 10 Tage in Verzug, kann der Vermieter die Objekte abholen und damit das Mietverhältnis beenden. Gleiches gilt im Falle des Vergleichs oder Konkurs der mietenden Firma. Für Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10% verrechnet.

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